ZIP 2014, 1299

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 2003/88/EG Art. 7, 18Berücksichtigung von regelmäßigen Provisionen beim Urlaubsentgelt („Lock“)RL 2003/88/EGArt. 7RL 2003/88/EGArt. 18EuGH, Urt. v. 22.05.2014 – Rs C-539/12 (Employment Tribunal Leicester (UK))EuGHUrt.22.5.2014Rs C-539/12Employment Tribunal Leicester (UK)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Englisch):

1. Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen und Praktiken entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt sich aus einem Grundgehalt und einer Provision zusammensetzt, deren Höhe sich nach den Verträgen bemisst, die vom Arbeitgeber aufgrund der vom Arbeitnehmer getätigten Verkäufe geschlossen wurden, hinsichtlich seines bezahlten Jahresurlaubs nur Anspruch auf ein Arbeitsentgelt hat, das ausschließlich aus seinem Grundgehalt besteht.
2. Die Methoden der Berechnung der Provision, auf die ein Arbeitnehmer wie der Kläger des Ausgangsverfahrens hinsichtlich seines Jahresurlaubs Anspruch hat, sind vom nationalen Gericht anhand der in der Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Regeln und Kriterien und im Licht des mit Art. 7 RL 2003/88/EG verfolgten Ziels zu beurteilen.

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