ZIP 2015, 1306

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 134 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5Keine Schenkungsanfechtung des Versprechens bzw. der Zahlung einer Vertragsstrafe im Rahmen einer markenrechtlichen UnterlassungserklärungInsO§ 134MarkenG§ 14BGH, Beschl. v. 16.04.2015 – IX ZR 180/13 (OLG Bamberg)BGHBeschl.16.4.2015IX ZR 180/13OLG Bamberg

Leitsatz des Gerichts:

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.

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