ZIP 2015, 1307

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG § 17; RL 98/59/EG Art. 2; BetrVG §§ 102, 111Zur Stellungnahme des Betriebsrats im Konsultationsverfahren bei MassenentlassungenKSchG§ 17RL 98/59/EGArt. 2BetrVG§ 102BetrVG§ 111BAG, Urt. v. 26.02.2015 – 2 AZR 955/13 (LAG Düsseldorf) +BAGUrt.26.2.20152 AZR 955/13LAG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat.

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