ZIP 2015, A 51

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BGH zur Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Der BGH hat mit Urteilen vom 18.6.2015 (III ZR 189/14, 191/14, 198/14, 227/14) die Anforderungen an Güteanträge präzisiert, damit diese zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung führen. Eine große Zahl von häufig verwendeten Mustergüteanträgen entspricht diesen Anforderungen nicht.
Güteanträge in Anlageberatungsfällen müssten regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen. Darüber hinaus sei das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag müsse für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll. Eine genaue Bezifferung der Forderung müsse der Güteantrag seiner Funktion gemäß aber grundsätzlich nicht enthalten.

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