ZIP 2015, A 52

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OLG Karlsruhe: „Kontogebühr“ für Bausparverträge

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.6.2015 (17 U 5/14) eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse für zulässig erachtet, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i. H. v. 9,48 € jährlich vorsieht.
Die Klausel verstoße nicht gegen das Transparenzgebot und halte der – wegen ihres Charakters als bloßer Preisnebenabrede eröffneten – Inhaltskontrolle stand. Sie sei nicht mit wesentlichen gesetzlichen Grundprinzipien unvereinbar, weil die mit dem Entgelt vergütete stetige Überwachung des Gesamtbestands sowie die Führung der Zuteilungsmasse der Bausparergemeinschaft auch dem einzelnen Bausparer zugutekomme. Die Bausparkunden würden durch die Klausel auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ein Interessengegensatz zwischen Kunden in der Ansparphase und Kunden in der Abrufphase könne nicht festgestellt werden. Beide Gruppen beteiligten sich mit dem Abschluss des Bausparvertrags an der Gemeinschaft der Bausparer, um von den Vorteilen des kollektiven Zwecksparens zu profitieren. Damit sei es auch gerechtfertigt, dass beide Gruppen an den Kosten der Kollektivsteuerung durch eine Gebühr beteiligt würden.

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