ZIP 2017, 1264

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 a. F.Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags ZPO§ 256 BGB§ 495 BGB a.F.§ 355 BGH, Urt. v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15 (OLG Stuttgart)BGHUrt.16.5.2017XI ZR 586/15OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.
2. Mittels der Wendung:
„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
  • ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
  • die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“
unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens, das nicht aufgrund eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrags gewährt wird, unzureichend deutlich über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist.

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