RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0723-9416
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIP
2017
RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtRL 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1Öffentliche Wiedergabe durch Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet („Stichting Brein“)
RL 2001/29/EGArt. 3
EuGH, Urt. v. 14.06.2017 – Rs C-610/15 (Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande))EuGHUrt.14.6.2017Rs C-610/15Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande)
Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Niederländisch):
Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ i. S. v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, die durch die Indexierung von Metadaten zu geschützten Werken und durch das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern dieser Plattform ermöglicht, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines „Peer-to-peer“-Netzes zu teilen.
