ZIP 2017, A 51

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell197

BGH: Formularmäßige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen mit Unternehmern sind unwirksam. Das hat der BGH mit Urteilen vom 4. 7. 2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden.
Bei den angegriffenen Klauseln handele es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln hielten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts könne insbesondere nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.
Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt hätten, stütze ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauchs nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lasse sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt würden, werde übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zu Gunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gelte. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belege nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern.

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