ZIP 1998, 1207

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungRecht der neuen BundesländerBGB § 419; LwAnpG § 69 Abs. 2; LPGG 1982 § 25 Abs. 3 Satz 1Nichtigkeit einer nicht unter das LwAnpG fallenden LPG-VermögensübertragungBGB§ 419LwAnpG§ 69LPGG 1982§ 25BGH, Beschl. v. 08.05.1998 – BLw 39/97 (OLG Dresden)BGHBeschl.8.5.1998BLw 39/97OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Ein Vertrag, durch den die LPG als werbendes Unternehmen ihr gesamtes Vermögen auf ein anderes Unternehmen übertragen hat, ohne dass die Übertragung unter die Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fällt, ist nichtig und begründet keine Haftung des Übernehmers nach § 419 BGB.

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