ZIP 1999, 1167

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 116, 117 Abs. 1, § 166 Abs. 1Rückzahlungsanspruch gegenüber Darlehensnehmer bei von diesem und einem Gesamtvertreter der Bank kollusiv geheim gehaltenem ScheingeschäftBGB§ 116BGB§ 117BGB§ 166BGH, Urt. v. 01.06.1999 – XI ZR 201/98 (OLG Stuttgart)BGHUrt.1.6.1999XI ZR 201/98OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei Gesamtvertretung einer Vertragspartei genügt es für das Einverständnis i. S. d. § 117 Abs. 1 BGB, wenn lediglich ein Vertreter wusste, dass der Vertragspartner seine Erklärung nur zum Schein abgeben wollte.
2. Der Vertragspartner kann den Einwand des Scheingeschäfts jedoch nicht geltend machen, wenn die Simulationsabrede gegenüber dem Vertretenen kollusiv geheim gehalten werden sollte.

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