ZIP 1999, 1169

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtVerbrKrG §§ 1, 4; AbzG § 6; BGB §§ 535, 554Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Übernahme eines vor dessen In-Kraft-Treten abgeschlossenen LeasingvertragesVerbrKrG§ 1VerbrKrG§ 4AbzG§ 6BGB§ 535BGB§ 554BGH, Urt. v. 26.05.1999 – VIII ZR 141/98 (OLG Naumburg)BGHUrt.26.5.1999VIII ZR 141/98OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Verbraucherkreditgesetz ist auf die Übernahme eines Kreditvertrages durch einen Verbraucher jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn die Vertragsübernahme im Wege einer dreiseitigen Vereinbarung zustande kommt (im Anschluss an BGHZ 129, 371 = ZIP 1995, 996, dazu EWiR 1995, 927 (Bülow)).
2. Auf eine nach dem In-Kraft-Treten des Verbraucherkreditgesetzes vereinbarte Übernahme eines Finanzierungsleasingvertrages durch einen Verbraucher ist das Verbraucherkreditgesetz auch dann entsprechend anwendbar, wenn der übernommene Leasingvertrag vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist und auch nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Abzahlungsgesetzes fiel (Fortführung von BGHZ 129, 371 = ZIP 1995, 996).
3. Eine Vertragsübernahmevereinbarung genügt dem Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG nicht, wenn die schriftliche Übernahmeerklärung des Verbrauchers nicht den Inhalt des zu übernehmenden Vertrages wiedergibt.

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