ZIP 1999, 1173

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtGenG §§ 82 ff.; LwAnpG §§ 42, 69Abwicklung aufgelöster kooperativer Einrichtungen nach den Regeln des GenossenschaftsgesetzesGenG§ 82 ffLwAnpG§ 42LwAnpG§ 69BGH, Urt. v. 17.05.1999 – II ZR 76/98 (OLG Naumburg)BGHUrt.17.5.1999II ZR 76/98OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Abwicklung einer durch Beschluss ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen Einrichtung ist nach §§ 82 ff. GenG vorzunehmen.
2. Bei dem Anspruch auf Rückzahlung eines unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 GenG ausgezahlten Betrages handelt es sich nicht um einen bereicherungsrechtlichen, sondern um einen körperschaftsrechtlichen Anspruch.

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