ZIP 1999, 1176

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 312, 17, HGB § 322Konzernrechtliche Unternehmereigenschaft eines an Tochtergesellschaften beteiligten Mehrheitsaktionärs („MLP”)AktG§ 312AktG§ 17HGB§ 322OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.06.1999 – 1 U 288/98 (nicht rechtskräftig; LG Heidelberg)OLG KarlsruheUrt.9.6.19991 U 288/98nicht rechtskräftig; LG Heidelberg

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Vorstandsvorsitzende und Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft, der persönlich an zwei Tochterunternehmen der Aktiengesellschaft beteiligt ist, kann als Unternehmer im konzernrechtlichen Sinne anzusehen sein.
2. Die Hauptversammlung handelt nicht rechtswidrig, wenn sie Vorstand und Aufsichtsrat entlastet, obwohl die mit dem Prüfungsvermerk versehene Konzernrechungslegung Unstimmigkeiten enthält.

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