ZIP 1999, 1183

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 92/56/EWG Art. 3, 4Keine Anzeigepflicht nach Art. 3, 4 RL 92/56/EWG für am Tag der Konkursantragstellung ausgesprochene Massenentlassungen bei alsbaldigem Beschluss über die KonkurseröffnungRL 92/56/EWGArt. 3RL 92/56/EWGArt. 4EuGH, Urt. v. 17.12.1998 – Rs. C-250/97 (Civilret Hillerod)EuGHUrt.17.12.1998Rs. C-250/97Civilret Hillerod

Urteilsausspruch:

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der Fassung der Richtlinie 92/56/EWG vom 24. Juni 1992 sind dahin auszulegen, dass die dort vorgesehenen Ausnahmen nicht auf Massenentlassungen anwendbar sind, die am selben Tag ausgesprochen werden, an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung beantragt und die Tätigkeit des Betriebes einstellt, wenn das zuständige Gericht danach ohne anderen Aufschub als den, der sich aus der Anberaumung eines Termins ergibt, antragsgemäß den Beschluss über die Konkurseröffnung erlässt, der einige Konkursfolgen auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirken lässt.

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