ZIP 1999, 1190

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 511Berufungsfähigkeit einer Schmerzensgeldzubilligung nur bei Unterschreitung eines vom Kläger begehrten MindestbetragesZPO§ 253ZPO§ 511BGH, Urt. v. 02.02.1999 – VI ZR 25/98 (OLG Hamm)BGHUrt.2.2.1999VI ZR 25/98OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Hat der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch das Urteil nicht beschwert und kann es nicht mit dem alleinigen Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten (im Anschluss an BGHZ 132, 341, 350 ff., dazu EWiR 1996, 681 (Schiemann)). Will sich der Kläger die Möglichkeit eines Rechtsmittels offen halten, so muss er den Betrag nennen, den er auf jeden Fall zugesprochen haben will und bei dessen Unterschreitung er sich als nicht befriedigt ansehen würde.

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