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ZIP Heft 28/2000 vom 14.07.2000
ZIP-Kolumne
Aufsätze
- Ulrich Wackerbarth Die Haftung für zwischengeschaltete Banken im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr ZIP 2000, 1187
- Thomas Krüger Bankenentgelte für Auskünfte wegen unrechtmäßig vereinnahmter „Gebühren“? Anmerkungen zum Urteil des OLG Schleswig vom 24. Februar 2000, ZIP 2000, 789 ZIP 2000, 1196
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 23.05.2000 – XI ZR 214/99 Keine Überraschung des Kreditnehmers durch formularmäßige Erstreckung der dinglichen und persönlichen Haftung auf alle bestehenden und zukünftigen Verbindlichkeiten ZIP 2000, 1202
- BGH, Urt. v. 09.05.2000 – XI ZR 159/99 Anlegergerechte Bezeichnung des Risikos einer DM-Fokker-Anleihe als „tragbar“ gegenüber renditeorientiertem Anleger im Oktober 1993 ZIP 2000, 1204
- BGH, Urt. v. 09.05.2000 – XI ZR 276/99 + Keine Verpflichtung der Bank des Überweisungsempfängers zur Rückfrage beim Überweisenden nach Überweisungsabkommen ZIP 2000, 1206
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 15.05.2000 – II ZR 6/99 Keine isolierte Geltendmachung der Einlageforderung der Gesellschaft bei Ausscheiden eines Kommanditisten ZIP 2000, 1208
- BGH, Urt. v. 06.04.2000 – 1 StR 280/99 + Keine Untreue der Vorstandsmitglieder eines Kreditinstituts nur wegen Verzichts auf Vorlage der Jahresabschlüsse bei Berücksichtigung gleichwertiger anderer Informationen anlässlich einer Kreditvergabe mit Anmerkung von Claus Luttermann ZIP 2000, 1210
- BayObLG, Beschl. v. 10.03.2000 – 3Z BR 385/99 Zulässigkeit der Firmenfortführung durch den Erwerber sämtlicher Geschäftsanteile bei nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs aufgelöster KG ZIP 2000, 1214
Vertrags- und Haftungsrecht
- EuGH, Urt. v. 04.07.2000 – Rs C-424/97 Haftung nicht nur des Mitgliedstaats selbst für Verstöße gegen EG-Recht, sondern auch seiner Untergliederungen („Salomone Haim/Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein“) ZIP 2000, 1215
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BayObLG, Beschl. v. 23.03.2000 – 5 St RR 36/00 Keine strafbare Insolvenzverschleppung bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags ohne gleichzeitige Vorlage eines Gläubiger- und Schuldnerverzeichnisses und einer Übersicht über die Vermögensmasse ZIP 2000, 1220
- OLG Köln, Beschl. v. 26.01.2000 – 2 W 226/99 Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Insolvenzverfahren mit Anmerkung von T. Schmidt-Eichhorn ZIP 2000, 1221
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Beschl. v. 23.05.2000 – 9 AZB 21/00 Keine Revisionsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss ohne Zulassung durch Landesarbeitsgericht ZIP 2000, 1223
