ZIP 2002, 1253

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtSGB III § 183; RL 80/798/EWG Art. 3 und 4; EG Art. 141Maßgeblichkeit des Antrags auf Insolvenzeröffnung – und nicht des Beschlusses des Insolvenzgerichts – für den Referenzzeitraum, in dem Insolvenzgeld gezahlt wirdSGB III§ 183RL 80/798/EWGArt. 3RL 80/798/EWGArt. 4EGArt. 141EuGH GA, Schlussanträge v. 02.07.2002 – Rs C-160/01 (Generalanwalt Mischo)EuGH GASchlussanträge2.7.2002Rs C-160/01(Originalsprache: Französisch)Generalanwalt Mischo

Vorschlag des Generalanwalts:

Der in den Art. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Ar-ZIP 2002, 1254beitgebers verwendete Begriff Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist so auszulegen, dass damit der Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung bezeichnet wird. Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie stehen folglich einer nationalen Regelung wie der des § 183 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch entgegen, wenn danach für die Bestimmung der Referenzzeiträume auf den Zeitpunkt des Beschlusses des Amtsgerichts über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen ist.
1. Das Sozialgericht Leipzig (Deutschland) ersucht für die Entscheidung eines Rechtsstreits, der eine Arbeitnehmerin im Erziehungsurlaub betrifft, um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers1 sowie von Artikel 141 EG.
1
ABl L 283, 23

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