ZIP 2006, 1312

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 615 Satz 2; BetrVG § 113 Abs. 3; InsO § 55 Abs. 1, §§ 53, 208, 209 Abs. 1 Nr. 3, § 210Zur Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes des Arbeitnehmers auf seine Gehaltsansprüche aus Annahmeverzug wegen insolvenzbedingter FreistellungBGB§ 615BetrVG§ 113InsO§ 55InsO§ 53InsO§ 208InsO§ 209InsO§ 210BAG, Urt. v. 22.11.2005 – 1 AZR 407/04 (LAG Freiburg) +BAGUrt.22.11.20051 AZR 407/04LAG Freiburg

Leitsätze:

1. Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes i.S.v. § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG). (Leitsatz des Gerichts)
2. Der Unternehmer beginnt i.S.d. §§ 111, 112 BetrVG mit der Durchführung einer Betriebsänderung in Form einer Betriebsstilllegung, wenn er unumkehrbare Maßnah-ZIP 2006, 1313men zur Auflösung der Betriebsorganisation ergreift. Dies ist weder bei einer Einstellung der Produktion noch bei einer Freistellung der Arbeitnehmer durch den Insolvenzverwalter der Fall. (Leitsatz der Redaktion)

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