ZIP 2007, 1306
Leitsätze des Gerichts:
1. Das Registergericht darf wegen eines im Inland gegen den – dem Geschäftsführer einer GmbH gleichstehenden – director einer englischen Private Limited Company durch vollziehbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde verhängten Gewerbeverbots (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG) die beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung der Limited in das Handelsregister verweigern.
2. Eine derartige Ablehnung der Eintragung der Zweigniederlassung der Limited im Inland verstößt weder gegen die 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/666/EWG) noch – nach Maßgabe des sog. Vier-Kriterien-Tests – gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG.
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