ZIP 2007, 1309

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 138, 705 ff.Kein Verstoß gegen Hinauskündigungsverbot bei auf max. drei Jahre beschränkter „Probezeit“ eines neu eintretenden Vertragsarztes in GemeinschaftspraxisBGB§ 138BGB§ 705BGH, Urt. v. 07.05.2007 – II ZR 281/05 (OLG Frankfurt/M. ZIP 2006, 1954 (LS))BGHUrt.7.5.2007II ZR 281/05OLG Frankfurt/M.ZIP 2006, 1954 (LS)

Leitsätze des Gerichts:

1. Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschließen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nicht sittenwidrig angesehen werden, wenn ein neuer Gesellschafter in eine seit langer Zeit bestehende Vertragsarztpraxis aufgenommen wird und das Ausschließungsrecht allein dazu dient, dem Aufnehmenden binnen einer angemessenen Frist die Prüfung zu ermöglichen, ob zu dem neuen Partner das notwendige Vertrauen hergestellt werden kann und ob die Gesellschafter auf Dauer in der für die gemeinsame Berufsausübung erforderlichen Weise harmonieren können; eine Prüfungsfrist von zehn Jahren überschreitet den anzuerkennenden Rahmen bei Weitem (Bestätigung von Senatsurt. v. 8.3.2004 – II ZR 165/02, ZIP 2004, 903 – „Laborärzte-Fall“).
2. Bei einer im Jahr 2000 nach dem zu dieser Zeit gültigen Zulassungsrecht gegründeten ärztlichen Gemeinschaftspraxis beträgt die höchstzulässige Frist, innerhalb derer der aufnehmende Vertragsarzt prüfen kann, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem eintretenden Vertragsarzt auf Dauer möglich ist, drei Jahre.

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