ZIP 2007, 1334

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungArbeits- und SozialrechtGmbHG § 13 Abs. 2; SGB IV § 7d Abs. 1; BGB § 823; StGB §§ 263, 266Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Täuschung über eine vorgeschriebene Insolvenzsicherung von Guthaben aus AltersteilzeitGmbHG§ 13SGB IV§ 7dBGB§ 823StGB§ 263StGB§ 266BAG, Urt. v. 13.02.2007 – 9 AZR 207/06 (LAG Freiburg) +BAGUrt.13.2.20079 AZR 207/06LAG Freiburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB begründen. Er kann einen Betrug i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB durch Täuschung des Betriebsrats zu Lasten eines Arbeitnehmers begangen haben, wenn der Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung berechtigt war, den Nachweis der Insolvenzsicherung zu verlangen.
2. Der Geschäftsführer haftet dann gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB persönlich für den Schaden, der dem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht. Der Eintritt eines derartigen Schadens ist regelmäßig zu erwarten; denn das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt.

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