ZIP 2008, A 53

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell178

BGH zum Kapitalanleger-Musterverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.6.2008 (XI ZB 26/07) Stellung zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit dem Musterfeststellungsverfahren nach dem KapMuG genommen: Zunächst hat er festgestellt, dass auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten Grauen Kapitalmarkts Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein können. Diese Auffassung hatte der BGH entsprechend auch bereits zu § 32b ZPO vertreten.
Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen nach Ansicht des BGH nur Erfüllungsansprüche nach dem WpÜG und Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation. Feststellungsziel eines Musterfeststellungsverfahrens könnten nur Rechtsfragen oder Tatsachen zu anspruchsbegründenden oder -ausschließenden Voraussetzungen eines Anspruchs sein, nicht aber ein Anspruch als solcher. Ebenfalls als Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens ausgeschlossen seien Streitigkeiten, die einen nur mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, sowie nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie etwa der individuelle Schaden eines Anlegers, individuelle Fragen des VerjährungsbeginnsZIP 2008, A 54oder der Rechtzeitigkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Sind die anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Tatsachen unstreitig oder bewiesen, habe das Gericht bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits selbst dann ein Urteil zu erlassen, wenn sie zulässigerweise Gegenstand eines Feststellungsziels sind. Gleiches gelte, wenn eine ausschließlich gestellte Rechtsfrage für die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits nicht klärungsbedürftig i. S. v. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KapMuG ist.

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