ZIP 2011, 1329

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEStG § 18 Abs. 1 Nr. 3Keine Gewerbesteuerpflicht des Insolvenzverwalters allein wegen des Einsatzes qualifizierter MitarbeiterEStG§ 18BFH, Urt. v. 15.12.2010 – VIII R 37/09 (FG Hamburg ZIP 2009, 1729)BFHUrt.15.12.2010VIII R 37/09FG HamburgZIP 2009, 1729

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der Feststellung, ob ein Insolvenzverwalter die erforderlichen Organisations- und Entscheidungsleistungen trotz einer Mehrzahl beschäftigter qualifizierter Personen höchstpersönlich erbringt, ist zu berücksichtigen, dass die Insolvenzverwaltertätigkeit weniger durch einen „persönlichen Dienst am Kunden“ als vielmehr durch einen hohen – rein kaufmännischen – Mitarbeitereinsatz geprägt wird.
2. Deshalb kann eine solche Tätigkeit auch an mehreren Standorten und in einer Vielzahl gleichzeitig laufender Verfahren ausgeübt werden, wenn der Insolvenzverwalter nach den Gesamtumständen über das „Ob“ der einzelnen Abwicklungsmaßnahmen in jedem der betreuten Verfahren entscheidet und die Umsetzung dieser Entscheidungen kontrolliert. Dabei gebietet der Charakter der Insolvenzverwaltung nicht die ständige persönliche Anwesenheit an den jeweiligen Standorten, weil die dem Berufsträger vorbehaltenen Organisations- und Abwicklungsentscheidungen regelmäßig auch mit den Mitteln der technischen Bürokommunikation herbeigeführt werden können.

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