ZIP 2011, 1332

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 54 Abs. 1; AktG § 18 Abs. 1Unzulässigkeit eines Sparten-KonzernbetriebsratsBetrVG§ 54AktG§ 18BAG, Beschl. v. 09.02.2011 – 7 ABR 11/10 (LAG Mainz) +BAGBeschl.9.2.20117 ABR 11/10LAG Mainz

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann.
2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.

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