ZIP 2011, A 53

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BGH: Kein Rücktrittsrecht bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, sind als unerheblich i. S. d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen. Sie können daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen. Dies gilt auch für den Kauf eines Fahrzeugs der Luxusklasse. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.6.2011 (VIII ZR 202/10) entschieden, mit dem er seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.
Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung komme es nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten zu beheben oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist. Unerheblich sei ferner, ob die Kaufsache vor der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert worden ist. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels habe nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.

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