ZIP 2011, A 54

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell202

EU beschließt Verbraucherrechte-RL

Das EU-Parlament hat am 23.6.2011 die Verbraucherrechte-RL angenommen. In allen EU-Ländern sollen danach einheitliche Widerrufsrechte für Fernabsatzverträge und für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gelten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; fehlt eine Widerrufsbelehrung, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate. Der Richtlinienvorschlag enthält eine Muster-Widerrufsbelehrung. Hat ein Rechtsanwalt seine Rechtsdienstleistung schon begonnen und widerruft der Verbraucher den Mandatsvertrag innerhalb der Widerrufsfrist, so kann der Anwalt dennoch Entgelt für die bisher erbrachte Dienstleistung verlangen.
Die RL sieht zum Schutz gegen Kostenfallen im Internet die sog. Buttonlösung vor: Internetanbieter werden verpflichtet, über den genauen Preis zu informieren, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung aufgibt. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Bestellbutton unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweist. Das BMJ hat einen RefE vorgelegt, der diesen Teil der RL vorab umsetzt.

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