ZIP 2011, A 54

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OLG Frankfurt/M.: HV-Beschlüsse der Deutschen Bank 2009 teilweise unwirksam

Das OLG Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 5.7.2011 (5 U 104/10) Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank AG vom 26.5.2009 für unwirksam erklärt. Dies betrifft die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 sowie die Schaffung neuen genehmigten Kapitals. Wirksam sind hingegen der Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns 2008 und die Wahl der Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009.
Die gefassten Entlastungsbeschlüsse seien unwirksam, weil die Deutsche Bank keinen hinreichenden Bericht über eine 2008 durchgeführte Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gegeben habe. Außerdem hätten Vorstand und Aufsichtsrat unzutreffend erklärt, dass dem DCGK entsprochen worden sei, obwohl die Berichte über Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern unvollständig geblieben seien. Darüber hinaus seien in der Hauptversammlung mehrere Fragen zu der Übernahme der Postbank AG nicht hinreichend beantwortet worden.
Auch die Beschlüsse zum neuen Kapital seien wegen der Verstöße der Deutschen Bank gegen ihre Berichtspflicht im Zusammenhang mit der 2008 durchgeführten Kapitalerhöhung unwirksam. Der gleiche Vorwurf sei ihr auch hinsichtlich einer 2009 durchgeführten gemischten Sachkapitalerhöhung zu machen. Die ordnungsgemäße Abwicklung von Kapitalerhöhungen in der Vergangenheit, die für den Erwerb der Postbank genutzt worden sind, sei für die Aktionäre bei der Entscheidung über die Genehmigung neuen Kapitals von entscheidender Bedeutung, so das OLG.

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