ZIP 2012, 1366

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; RL 77/187/EWG Art. 3, 1, 2Keine Verschlechterung kollektivvertraglicher Arbeitsbedingungen durch einen Betriebsübergang („Scattolon“)BGB§ 613aRL 77/187/EWGArt. 3RL 77/187/EWGArt. 1RL 77/187/EWGArt. 2EuGH, Urt. v. 06.09.2011 – Rs C-108/10 (Tribunale di Venezia (Italien))EuGHUrt.6.9.2011Rs C-108/10Tribunale di Venezia (Italien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Italienisch):

1. Die Übernahme des bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigten Personals, das mit der Erbringung von Hilfsdiensten an Schulen – darunter insbesondere der Instandhaltung und Hilfstätigkeiten in der Verwaltung – betraut ist, durch eine andere Behörde stellt einen „Unternehmensübergang“ im Sinne der RL 77/187/EWG dar, wenn dieses Personal aus einer strukturierten Gesamtheit von Beschäftigten besteht, die als Arbeitnehmer nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats geschützt sind.
2. Art. 3 RL 77/187/EWG lässt, wenn ein Übergang im Sinne dieser Richtlinie zur sofortigen Anwendung des beim Erwerber geltenden Kollektivvertrags auf die übergegangenen Arbeitnehmer führt und die in diesem Vertrag vorgesehenen Lohn- und Gehaltsbedingungen insbesondere mit dem Dienstalter verknüpft sind, nicht zu, dass diese Arbeitnehmer erhebliche Kürzungen ihres Arbeitsentgelts im Vergleich zu ihrer Lage unmittelbar vor dem Übergang hinnehmen müssen, weil ihr Dienstalter, das sie beim Veräußerer erreicht haben und das dem Dienstalter entspricht, das beim Erwerber beschäftigte Arbeitnehmer erreicht haben, bei der Bestimmung ihres Anfangsgehalts nicht berücksichtigt worden ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob es bei dem Übergang im Ausgangsverfahren zu einer derartigen Kürzung des Arbeitsentgelts gekommen ist.

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