ZIP 2012, A 54

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BGH zur Haftung in gemischter Sozietät

Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.5.2012 (IX ZR 125/10) entschieden.
Zu der Beratungspflichtverletzung hat der BGH festgestellt, dass eine Rechtsanwaltssozietät auch dann verpflichtet ist, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer GmbH erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind. Auch in diesem Fall könne vermutet werden, dass die Mandantin sich bei pflichtgemäßer Belehrung beratungsgerecht verhalten hätte und dem anwaltlichen Rat gefolgt wäre.
Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass § 8 Abs. 2 PartGG, demzufolge die persönliche Haftung auf die mit der Bearbeitung eines Auftrags befassten Partner beschränkt ist, auf Sozietäten in der Rechtsform der GbR nicht übertragen werden kann. Eine solche Analogie würde entgegen § 51a Abs. 2 Satz 1 BRAO eine Haftungskonzentration auf die mit dem Mandat befassten Sozien auch insoweit einführen, als diese Rechtsanwälte sind. Es fehle zudem an einer Regelungslücke.

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