ZIP 2012, A 54

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BGH zur Insolvenzanfechtung bei Scheckübergabe an Vollziehungsbeamten

Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt er diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte. Das hat der BGH mit Urteil vom 14.6.2012 (IX ZR 145/09) entschieden.
Eine durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangte Zahlung unterliege der Vorsatzanfechtung nur, wenn eine Schuldnerhandlung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen hat. Übergibt der Schuldner dem Vollziehungsbeamten Bargeld, Wertpapiere oder andere Wertgegenstände, deren sofortige Pfändung er andernfalls hinnehmen müsste, bleibe die Entscheidung des Schuldners, die Pfändung durch eine eigene Leistung abzuwenden, im Ergebnis bedeutungslos. Eine Leistung im bargeldlosen Zahlungsverkehr stelle demgegenüber auch dann eine Rechtshandlung des Schuldners dar, wenn hierdurch erfolgversprechende Pfändungsmaßnahmen durch eine bereits anwesende Vollziehungsperson abgewendet worden sind. Stellt der Schuldner einen Scheck aus, so ermögliche er dem Gläubiger einen Zahlungsweg, den der Vollziehungsbeamte nicht hätte durchsetzen können.

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