ZIP 2015, 1316

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015AufsätzeFriedrich Graf von Westphalen*

Schwellenwert und Neuregelung einer vertraglichen Haftungsbegrenzung – ist das der „Königsweg“ einer Reform des AGB-Rechts?

Erwiderung zu Leuschner, Reformvorschläge für die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr, ZIP 2015, 1045

Das von Leuschner im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz erstellte Forschungs-Gutachten „AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen“ liegt seit kurzem offiziell vor. Daraus resultierende Reformvorschläge sind bereits an dieser Stelle von Leuschner selbst der Öffentlichkeit vorgestellt worden (ZIP 2015, 1045): die Einführung eines Schwellenwerts von 1 Mio. €, oberhalb derer im unternehmerischen Verkehr das AGB-Recht nicht mehr gelten soll (§ 310 Abs. 1a BGB-E), sowie die Verankerung einer neu gestalteten Haftungshöchstgrenze in § 309a BGB-E. Diese Regel soll bei einfacher Fahrlässigkeit des Verwenders immer dann eingreifen, wenn trotz der vorformulierten – summenmäßigen – Haftungsbegrenzung für den Verwender ein „ausreichender Anreiz zu sorgfältigem Handeln“ bestand und der Vertragspartner „in geeigneter Weise“ auf die jeweilige Haftungshöchstgrenze hingewiesen wurde. Gegen beide Vorschläge bestehen allerdings weit reichende Bedenken. Sie sollen hier im Einzelnen ausgebreitet werden. Doch nicht nur dies; am Ende steht auch ein eigener Gesetzesvorschlag.
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Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Köln

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