ZIP 2015, A 53

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BGH zur Kenntnis von der Zahlungseinstellung

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt er die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Das hat der BGH mit Urteil vom 30.4.2015 (IX ZR 149/14) entschieden.
Allein die Kenntnis von der ausbleibenden Tilgung einer Forderung begründe noch nicht die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung und der Zahlungsunfähigkeit. Denn diese könne die verschiedensten Ursachen haben und müsse nicht zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten. Ebenso wenig müsse auf die Kenntnis des Gläubigers von der schuldnerischen Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden, wenn der Schuldner eine geringfügige Verbindlichkeit erst nach mehreren Mahnungen begleicht. Und auch die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung stelle als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.

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