ZIP 2015, A 53

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BGH zur internationalen Zuständigkeit für Klage auf Maklerlohn

Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsorts gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat. Das hat der BGH mit Urteil vom 15.1.2015 (I ZR 88/14) entschieden.
Beruft sich der Kunde des Maklers darauf, der Maklervertrag stelle eine Verbrauchersache i. S. v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I-VO dar, so dass eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzlandes nach Art. 16 Abs. 2 Brüssel I-VO in Betracht kommt, sei er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Makler bei Abschluss des Maklervertrags seine Tätigkeit auf Verbraucher in seinem Wohnsitzland ausgerichtet hat. Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliege es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft.

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