ZIP 2015, A 53

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BAG: Entschädigung für „AGG-Hopper“?

Das BAG hat dem EuGH mit Beschluss vom 18.6.2015 (8 AZR 848/13 (A)) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahin gehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?
Aufgrund der Bewerbungsformulierung und des weiteren Verhaltens geht das BAG im zugrunde liegenden Fall davon aus, dass sich der Kläger nicht mit dem Ziel einer Einstellung beworben hat. Damit sei der Kläger nach nationalem Recht nicht „Bewerber“ und „Beschäftigter“ i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Das Unionsrecht nenne jedoch in den einschlägigen Richtlinien nicht den „Bewerber“, sondern schütze den „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit“. Nicht geklärt sei, ob das Unionsrecht ebenfalls voraussetzt, dass wirklich der ZugangZIP 2015, A 54zur Beschäftigung gesucht und eine Einstellung bei dem Arbeitgeber tatsächlich gewollt ist.

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