ZIP 2015, A 54

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OLG Stuttgart zur Anfechtung der HV-Beschlüsse von Porsche

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 8.7.2015 (20 U 2/14) die Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Porsche Automobil Holding SE vom 30.4.2013 abgewiesen.
Gegenstand der Beschlussfassung sei das Geschäftsjahr 2012, so das OLG, weshalb die Umstände der versuchten Übernahme von VW 2008/09 für die streitgegenständliche Hauptversammlung keine Bedeutung hätten. Die Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat scheide aus, wenn die tatsächlichen Umstände, die den Vorwurf einer Pflichtverletzung begründen sollen, aus der Perspektive der Hauptversammlung noch nicht aufgeklärt sind. Auf Umstände, die erst im Rahmen eines Anfechtungsprozesses aufgeklärt werden sollen, könne eine Anfechtung nicht gestützt werden. Durch die Entlastung werde grundsätzlich nur das Verhalten des zu Entlastenden in dem der Entlastung zugrunde liegenden Zeitraum gebilligt. Eine Pflicht zur Verweigerung der Entlastung könne sich demnach nur aufgrund von Gesetzesverstößen ergeben, die in der Entlastungsperiode begangen wurden.
Der Aufsichtsrat müsse ohne besondere Veranlassung nicht jährlich erneut darüber befinden, ob vor mehreren Jahren aufgrund einer Aufsichtsratsentscheidung gezahlte Vorstandsvergütungen und Abfindungen damals zu Recht bezahlt worden sind. Etwas anderes gelte dann, wenn der Aufsichtsrat Kenntnis von der Unwirksamkeit der damals abgeschlossenen Vereinbarungen hatte oder sich ihm diese, auch aufgrund neuer Erkenntnisse, aufdrängen musste.

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