ZIP 2017, 1307

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 AufsätzeGerrit Hölzle*

Präventiver Restrukturierungsrahmen – Beitrag zu einer Verbesserung der Restrukturierungskultur in Europa und ergänzende Sanierungsoption oder „Schlachtbank“ für die Motive des ESUG?

Der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über einen präventiven Restrukturierungsrahmen liegt vor. Nicht nur die Wissenschaft, sondern auch der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Rechts- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben sich hiermit in einer gemeinsamen Empfehlung kritisch auseinandergesetzt. Inwieweit dies dazu führt, dass auf dem Weg zu der zu verabschiedenden Fassung der Richtlinie noch substantielle Änderungen erfolgen werden, bleibt abzuwarten. Wichtig scheint jedoch, dass den Mitgliedstaaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem weit entwickelten und wohl ausdifferenzierten Insolvenzrechtsregime im Besonderen im Sinne einer durch die Richtlinie lediglich zu erreichenden Mindestharmonisierung ein breiter Umsetzungsspielraum bleibt. Über Einzelheiten des Richtlinienentwurfs wurde und wird in der breiten Fachöffentlichkeit diskutiert; dies gilt auch und gerade für die Frage der Eingangsvoraussetzungen für das Verfahren. Der Abgrenzung zum Insolvenzverfahren und seiner Institutionen kommt dabei herausragende Bedeutung zu. Dies nicht zuletzt, weil die Etablierung eines präventiven Restrukturierungsrahmens das Potential hat, die vom deutschen Gesetzgeber mit der Einführung des ESUG erklärten Ziele nur ein Jahr nach der ESUG-Evaluation zu konterkarieren.
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Dr. iur. habil., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner der überörtlichen Sozietät GÖRG in Bremen und Hannover, zugleich Privatdozent an der Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, Institut für Handelsrecht.

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