ZIP 2017, 1313

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 307; UKlaG §§ 1, 3Unwirksamkeit einer „Kontogebühr“ für Bausparverträge BGB§ 307 UKlaG§ 1 UKlaG§ 3 BGH, Urt. v. 09.05.2017 – XI ZR 308/15 (OLG Karlsruhe ZIP 2015, 1918) +BGHUrt.9.5.2017XI ZR 308/15OLG KarlsruheZIP 2015, 1918

Leitsatz des Gerichts:

Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung
„Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48  jährlich (gemäß ABB)“
sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung
„Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 
sind im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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