ZIP 2018, 1340

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 307, 823, 824, 1004; UKlaG §§ 1, 4; AltZertG § 1Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen einer Bank trotz negativer Grundzinsen BGB§ 307 BGB§ 823 BGB§ 824 BGB§ 1004 UKlaG§ 1 UKlaG§ 4 AltZertG§ 1 LG Tübingen, Urt. v. 29.06.2018 – 4 O 220/17LG TübingenUrt.29.6.20184 O 220/17

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen, wonach sich der Referenzzinssatz für die Grundzinsen zusammensetzt aus dem gewichteten Wert aus dem gleitenden 3-Monatszins (30 %) und dem gleitenden 10-Jahreszins (70 %) gemäß den veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinsen der Deutschen Bundesbank, ist transparent.
2. Für die Frage, ob die Zinsanpassungsklausel nach § 307 BGB zu einer unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern führt, ist auf eine Gesamtbetrachtung aus (u. U. negativen) Grundzinsen und zusätzlich gewährten Bonuszinsen abzustellen.
3. Der Wegfall der Bonuszinsen für das laufende Sparjahr im Falle einer förderschädlichen Beendigung des Vertrags führt aufgrund von negativen Grundzinsen noch nicht zur Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel.

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