ZIP 2018, 1362

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG §§ 7, 9, 17; UmwG §§ 123, 133; InsO §§ 174, 178 ff.; BGB §§ 401, 412Zur Anmeldung von auf den PSV übergegangenen Versorgungsverbindlichkeiten zur Insolvenztabelle des übernehmenden Rechtsträgers bei Unternehmensspaltung BetrAVG§ 7 BetrAVG§ 9 BetrAVG§ 17 UmwG§ 123 UmwG§ 133 InsO§ 174 InsO§§ 178 ff. BGB§ 401 BGB§ 412 LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2018 – 12 Sa 806/17 (nicht rechtskräftig; AG Duisburg)LAG DüsseldorfUrt.14.3.201812 Sa 806/17nicht rechtskräftigAG Duisburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zu den Anforderungen der Anmeldung zur Insolvenztabelle und der nachfolgenden Feststellungsklage bei gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangenen Ansprüchen auf Betriebsrentenzahlungen, wenn es sich um eine Vielzahl von übergegangenen Einzelansprüchen handelt und in dem insolventen Unternehmen mehrere Versorgungsordnungen bestanden.
2. Mit dem Anspruchsübergang aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gehen die Ansprüche der Betriebsrentenberechtigten aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG gegen einen an der Spaltung beteiligten Rechtsträger für die Versorgungsverbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, auf den Pensions-Sicherungs-Verein über. Dies folgt aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG i. V. m. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB analog i. V. m. § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Haftung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG um eine gesamtschuldnerische Haftung handelt und folgt aus der sichernden Funktion des § 133 Abs. 1 UmwG.

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