ZIP 2018, A 53

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell173

EuGH GA zur Zuständigkeit für Klage gegen Griechenland wegen Staatsanleihen

Die EuGVVO (VO (EU) Nr. 1215/2012) ist nicht anwendbar, um zu bestimmen, welches Gericht eines EU-Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die unter außergewöhnlichen Bedingungen und Umständen zwangsumgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat auf Erfüllung der ursprünglichen Anleihebedingungen bzw. auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung zuständig ist. Diese Rechtsansicht hat Generalanwalt am EuGH Bot in seinen Schlussanträgen vom 4. 7. 2018 in der Rs C-308/17 – Kuhn vertreten.
Es handele sich um keinen Rechtsstreit über „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne der EuGVVO. Der Rechtsstreit habe seine materielle Grundlage in einem Hoheitsakt, durch den rückwirkend die Umwandlung der Schuldtitel und die Änderung der ursprünglichen Anleihebedingungen angeordnet worden seien, um einen Zahlungsausfall des griechischen Staats zu verhindern und die Stabilität der Eurozone sicherzustellen.
Sollte der EuGH dies anders sehen, falle die Klage, mit der sich der Erwerber von in einem Mitgliedstaat begebenen Anleihen gegenüber diesem Staat auf Rechte aus diesen Schuldtiteln beruft, unter den Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ i. S. d. Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO. Der Erfüllungsort einer Staatsanleihe bestimme sich nach den Anleihebedingungen bei der Emission dieses Titels, ungeachtet dessen, ob dieser später abgetreten wird oder ob die tatsächliche Erfüllung der Anleihebedingungen betreffend die Zahlung der Zinsen oder die Rückzahlung des Kapitals an einem anderen Ort erfolgt. Im zugrunde liegenden Fall liege der Erfüllungsort der geltend gemachten Verpflichtung in Griechenland, so der Generalanwalt.

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