ZIP 1996, 1248

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtGmbHG § 24; ZPO § 253Ausfallhaftung des nach Fälligkeit der Einlagen eines Mitgesellschafters ausgeschiedenen GmbH-GesellschaftersGmbHG§ 24ZPO§ 253BGH, Urt. v. 13.05.1996 – II ZR 275/94 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.13.5.1996II ZR 275/94OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Auslösung der Haftung nach § 24 GmbHG genügt es, daß die Gesellschaftereigenschaft bei Eintritt der Fälligkeit der Stammeinlage vorliegt. Der Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrages entsteht in diesem Zeitpunkt aufschiebend bedingt durch den Eintritt der Voraussetzungen nach §§ 21 – 23 GmbHG.
2. Eine Eventual-Widerklage kann auch für den Fall erhoben werden, daß der Widerkläger mit seinem Hauptvortrag obsiegt und – daran anschließend – die Feststellung des Nichtbestehens eines weitergehenden oder weiteren Anspruchs, der in seinen Entstehungsvoraussetzungen von dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch nicht abhängig ist, bedingt für den Fall seines Obsiegens mit dem Hauptvorbringen begehrt.

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