ZIP 1996, 1254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtGrdstVG § 6 Abs. 1 Satz 2; SächsVerwZG § 8 Abs. 1 Satz 2Notwendigkeit der Zustellung eines Zwischenbescheids zur Genehmigung eines Grundstückskaufs an den Notar bei entsprechender Bevollmächtigung im KaufvertragGrdstVG§ 6SächsVerwZG§ 8BGH, Beschl. v. 03.05.1996 – BLw 6/96 (OLG Dresden) +BGHBeschl.3.5.1996BLw 6/96OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Haben Vertragsbeteiligte im beurkundeten Vertrag den Urkundsnotar bevollmächtigt, in ihrem Namen die erforderlichen Anträge auf Erteilung der Genehmigungen zu stellen und die „ergehenden Bescheide für die Beteiligten in Empfang zu nehmen“, so muß die eine Zustellung anordnende Genehmigungsbehörde den Zwischenbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG zwingend dem Urkundsnotar zustellen, der den Genehmigungsantrag gestellt hat. Die alleinige Zustellung an die Vertragsbeteiligten selbst verlängert die Genehmigungsfrist nicht.

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