ZIP 1997, 1316

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997AufsätzeLeser-EchoRechtsanwalt Dr. Claus Steiner, Wiesbaden

Zur Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten

Zu Schmitz-Herscheidt, ZIP 1997, 1140

Mit der von Schmitz-Herscheidt, ZIP 1997, 1140, aus primär rechtsdogmatischen Erwägungen (dem „Dogma“ widersprechende Umgehung des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion) kritisierten Rechtsprechung zur Aufrechterhaltung einer auch für künftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners übernommenen Bürgschaft wenigstens für den Anlasskredit, hat der BGH, ZIP 1995, 1244, exemplarisch aufgezeigt, dass er Rechtsdogmatik nicht als l'art pour l'art versteht, wenn sie nicht zugleich auch zu einem gerechten Ergebnis im Sinne eines angemessenen und der Billigkeit entsprechenden Interessenausgleichs führt. Wenn Schmitz-Herscheidt feststellt, der BGH habe gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstoßen und unzulässig eine Lösung über den Umweg einer ergänzenden Vertragsauslegung herbeigeführt, so mag das durchaus „dogmatisch“ unter der Voraussetzung schlüssig sein, dass das von der Rechtsprechung entwickelte (nicht expressis verbis vom Gesetzgeber verhängte!) Verbot der geltungserhaltenden Reduktion im Bereich der AGB selbst „dogmatisch“ verankert ist und dass ihm damit bereits so etwas wie juristische Unfehlbarkeit zukommt.

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