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ZIP Heft 29/2000 vom 21.07.2000
Aufsätze
- Marcus Lutter / Rolf Leinekugel Fehlerhaft angemeldete Kapitalerhöhungen ZIP 2000, 1225
- Andreas Nelle Exklusivbindungen bei Bieterkonsortien und ihre Durchsetzung ZIP 2000, 1232
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 19.04.2000 – XII ZR 62/98 Kein Anspruch auf Gesamtgläubigerausgleich im Sinne eines Oderkontos bei gemeinsamem, aber nur auf den Namen eines Ehegatten lautendem Sparguthaben ZIP 2000, 1245
- LG Frankfurt/M., Urt. v. 20.04.2000 – 2/21 O 331/99 Kauf von Aktienanleihen kein Börsentermingeschäft ZIP 2000, 1247
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 29.05.2000 – II ZR 118/98 + Kein Wegfall des Erstattungsanspruchs nach verbotenen Rückzahlungen bei nachträglicher Wiederherstellung des Stammkapitals („Balsam/Procedo I“) ZIP 2000, 1251
- BGH, Urt. v. 29.05.2000 – II ZR 347/97 Kein Wegfall des Erstattungsanspruchs nach verbotenen Rückzahlungen bei nachträglicher Wiederherstellung des Stammkapitals („Balsam/Procedo II“) ZIP 2000, 1256
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 18.05.2000 – IX ZR 43/99 Streit der Parteien über das Bestehen einer Schuld als Voraussetzung für einwendungsausschließenden Anerkenntnisvertrag ZIP 2000, 1260
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BFH, Beschl. v. 15.06.2000 – IX B 13/00 Einsichtsrecht des Konkursverwalters in Steuerakten bei Anmeldung von durch Steuerbescheid titulierten Forderungen des Finanzamts zur Konkurstabelle ZIP 2000, 1262
- BayObLG, Beschl. v. 15.06.2000 – 2Z BR 46/00 Umwandlung einer Zwangssicherungshypothek in Eigentümergrundschuld durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens ZIP 2000, 1263
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 15.03.2000 – 5 AZR 557/98 + Keine Anrechnung eines Lohnausgleichs für tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf übertarifliche Zulage gegenüber Stundenlohnempfängern ZIP 2000, 1265
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Beschl. v. 11.05.2000 – I ZR 193/97 EuGH-Vorlage zur Beweislast bei behaupteter Verletzung des Markenrechts („Stüssy“) ZIP 2000, 1268
