ZIP 2000, 1232

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000AufsätzeAndreas Nelle*

Exklusivbindungen bei Bieterkonsortien und ihre Durchsetzung**

Erarbeiten mehrere Unternehmen gemeinsam ein Angebot für einen öffentlich ausgeschriebenen Auftrag, so vereinbaren sie häufig, dass diese Zusammenarbeit exklusiv sein soll. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung kann sich eine Exklusivbindung aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ergeben. Die Wirksamkeit einer solchen Bindung hängt von ihrer Vereinbarkeit mit § 1 GWB ab; ihre praktische Durchsetzbarkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel wettbewerbs- und vergaberechtlicher Überlegungen. Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass bei den auftretenden gesellschafts- und kartellrechtlichen Fragen danach zu differenzieren ist, ob der Beitrag des jeweiligen Konsortialpartners im Konsortium ersetzbar ist oder nicht. Für den Fall eines Verstoßes hält der Autor ein vergaberechtliches Vorgehen für möglich und zumeist vorzugswürdig.
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Sozietät Bruckhaus Westrick Heller Löber, Berlin.
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Erweiterte Fassung eines am 11.5.2000 vor der Juristischen Fakultät der Universität München gehaltenen Habilitationsvortrages.

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