ZIP 2000, 1260

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 781, 812 Abs. 2Streit der Parteien über das Bestehen einer Schuld als Voraussetzung für einwendungsausschließenden AnerkenntnisvertragBGB§ 781BGB§ 812BGH, Urt. v. 18.05.2000 – IX ZR 43/99 (KG)BGHUrt.18.5.2000IX ZR 43/99KG

Leitsatz der Redaktion:

Ob ein Schuldanerkenntnisvertrag im konkreten Fall nach dem Willen der Vertragschließenden den endgültigen Ausschluss etwaiger bis dahin begründeter Einwendungen zur Folge haben soll, ist eine Frage der Auslegung, die in erster Linie vom Tatrichter zu beantworten ist.

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