ZIP 2000, 1265

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 133, 157; TVG § 4Keine Anrechnung eines Lohnausgleichs für tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf übertarifliche Zulage gegenüber StundenlohnempfängernBGB§ 133BGB§ 157TVG§ 4BAG, Urt. v. 15.03.2000 – 5 AZR 557/98 (LAG Hessen) +BAGUrt.15.3.20005 AZR 557/98LAG Hessen

Leitsatz des Gerichts:

Eine arbeitsvertragliche Abrede über die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf eine übertarifliche Zulage berechtigt den Arbeitgeber auch gegenüber Stundenlohnempfängern nicht, den Lohnausgleich für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf die Zulage anzurechnen (Fortführung von BAG, 3.6.1998 – 5 AZR 616/97, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 34).

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