ZIP 2000, 1268

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtEG Art. 28, 30EuGH-Vorlage zur Beweislast bei behaupteter Verletzung des Markenrechts („Stüssy“)EGArt. 28EGArt. 30BGH, Beschl. v. 11.05.2000 – I ZR 193/97 (OLG Düsseldorf)BGHBeschl.11.5.2000I ZR 193/97OLG Düsseldorf

Vorlagefrage:

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind Art. 28, 30 EG dahin auszulegen, dass sie die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften erlauben, nach denen ein wegen des Vertriebs von Originalware aus einer Marke in Anspruch genommener Verletzer, der sich auf die Erschöpfung des Markenrechts i.S.v. Art. 7 der Ersten Richtlinie des Rates (RL 89/104/EWG) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 21. Dezember 1988 beruft, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, dass die von ihm vertriebene Ware zuvor erstmals bereits vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist?

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