ZIP 2001, 1253

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 77 Abs. 3, § 50; TVG § 1; ZPO § 293Vermutung der Geltung tariflicher Öffnungsklauseln für nach dem Tarifvertrag in Kraft getretene BetriebsvereinbarungenBetrVG§ 77BetrVG§ 50TVG§ 1ZPO§ 293BAG, Urt. v. 20.02.2001 – 1 AZR 233/00 (LAG Berlin) +BAGUrt.20.2.20011 AZR 233/00LAG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Beruft sich ein Arbeitnehmer auf eine Betriebsvereinbarung, die der Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat über die Gewährung einer freiwilligen Leistung abgeschlossen hat, so obliegt ihm – mangels substanziierter Einwendungen des Arbeitgebers – nicht die Darlegung der Umstände, aus denen sich die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ergibt.
2. Die Beschränkung einer tariflichen Öffnungsklausel auf Betriebsvereinbarungen, die bereits vor dem In-Kraft-Treten eines Tarifvertrages bestanden haben, ist im Zweifel nicht gewollt. Die Wiederholung der Öffnungsklausel im Rahmen der Ablösung des Tarifvertrags durch eine gleichartige Neuregelung spricht gegen einen solchen Willen.

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