ZIP 2003, 1297

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtWpÜG §§ 4, 35, 37, 48; VwVfG § 13Keine Verpflichtung der BaFin, einzelne Aktionäre am Verfahren auf Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot zu beteiligen („ProSieben AG“)WpÜG§ 4WpÜG§ 35WpÜG§ 37WpÜG§ 48VwVfG§ 13OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 27.05.2003 – WpÜG 1/03 (rechtskräftig)OLG Frankfurt/M.Beschl.27.5.2003WpÜG 1/03rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beteiligung eines einzelnen Aktionärs am Verfahren des Bieters auf Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (§§ 37, 35 WpÜG) zu verpflichten, kommt nicht in Betracht, weil es nicht hinreichend wahrscheinlich ist, dass ein Aktionär einen Rechtsanspruch auf Beteiligung an diesem Verfahren hat.

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